Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

Eiswerk Brehna GmbH
Rheinstraße 10
OT Brehna
06796 Sandersdorf-Brehna
Deutschland

Telefon: +49 (0) 34954 90888
E-Mail: [email protected]

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Eiswerk Brehna GmbH.

(2) Sie gelten insbesondere für Verträge, die

• über einen Online-Shop,

• per E-Mail,

• telefonisch,

• schriftlich,

• über elektronische Kommunikationsmittel,

• aufgrund eines individuellen Angebots,

• im Direktvertrieb oder

• in Geschäftsräumen beziehungsweise an Verkaufsstellen

geschlossen werden, soweit die AGB wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.

(3) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.

(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Individuelle Vereinbarungen und individuell vereinbarte Vertragsbedingungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(7) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(8) Für Event-, Catering-, Personal-, Miet- oder sonstige Veranstaltungsleistungen können ergänzende oder gesonderte Vertragsbedingungen gelten.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Eiswerk Brehna GmbH
Rheinstraße 10
OT Brehna
06796 Sandersdorf-Brehna
Deutschland

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Thomas Berger

Registergericht: Amtsgericht Stendal
Handelsregister: HRB 15423

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben überprüfen und ändern.

(3) Durch Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(4) Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir

• die Bestellung ausdrücklich annehmen,

• eine Auftragsbestätigung übersenden,

• eine Versandbestätigung übersenden oder

• die Ware versenden,

je nachdem, welches dieser Ereignisse zuerst eintritt.

(6) Können wir die Bestellung nicht annehmen, informieren wir den Kunden. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Vertragsschluss bei Angeboten, E-Mail-, Telefon- und Direktbestellungen

(1) Ein von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot kann innerhalb der darin angegebenen Bindungsfrist angenommen werden.

(2) Ist keine Bindungsfrist angegeben, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Bestellungen des Kunden per E-Mail, Telefon oder auf anderem Kommunikationsweg stellen grundsätzlich ein Angebot zum Vertragsschluss dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen oder die bestellte Ware ausliefern, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Bei individuell erstellten Angeboten ergeben sich Art, Menge, Preis, Lieferbedingungen und gegebenenfalls weitere Vertragsbestandteile vorrangig aus dem jeweiligen Angebot.

(6) Bei einem unmittelbar in einer Verkaufsstelle abgeschlossenen Kaufvertrag kommt der Vertrag mit Annahme des Kaufangebots, insbesondere durch den Kassiervorgang beziehungsweise die Übergabe der Ware gegen Zahlung, zustande.

§ 5 Produkte und Produktbeschaffenheit

(1) Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, der Produktkennzeichnung und gegebenenfalls aus dem individuellen Angebot.

(2) Bei Lebensmitteln und insbesondere bei handwerklich hergestellten Produkten können natürliche Rohstoffe zu geringfügigen Abweichungen insbesondere bei Farbe, Struktur, Form oder Geschmack führen.

Solche produkt- oder rohstofftypischen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden.

(3) Angaben zu Zutaten, Allergenen, Nährwerten, Lagerbedingungen, Mindesthaltbarkeit und sonstigen lebensmittelrechtlich vorgeschriebenen Informationen ergeben sich aus der jeweiligen Produktkennzeichnung beziehungsweise den im Fernabsatz vorgeschriebenen Produktinformationen.

(4) Produktabbildungen können aufgrund von Bildschirmdarstellung, Verpackungsänderungen oder produktionsbedingten Abweichungen geringfügig von der tatsächlich gelieferten Ware abweichen.

§ 6 Warenverfügbarkeit

(1) Die Verfügbarkeit einzelner Produkte und Sorten kann insbesondere aufgrund saisonaler Rohstoffe, begrenzter Produktionsmengen oder kurzfristiger Lieferengpässe eingeschränkt sein.

(2) Ist eine bestellte Ware nach Vertragsschluss unerwartet nicht verfügbar und haben wir dies nicht zu vertreten, informieren wir den Kunden unverzüglich.

(3) Soweit eine Lieferung endgültig nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 7 Preise

(1) Bei Angeboten an Verbraucher verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei ausdrücklich an Unternehmer gerichteten Angeboten können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben werden.

(3) Ob ein Preis brutto oder netto angegeben ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Preisliste oder dem Bestellprozess.

(4) Zusätzlich zum Warenpreis können Versand-, Express-, Verpackungs-, Tiefkühl- oder sonstige vereinbarte Lieferkosten anfallen.

Diese werden dem Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung beziehungsweise dem Unternehmer im Angebot oder bei der Bestellung mitgeteilt.

(5) Individuell vereinbarte Preise haben Vorrang vor allgemeinen Preisangaben.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Es stehen die im jeweiligen Angebot, Online-Shop oder Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig.

(3) Bei vereinbartem Rechnungskauf ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung oder im Angebot angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Bei Unternehmern gelten insbesondere die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschäden.

(6) Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen von der Begleichung fälliger Forderungen abhängig zu machen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

(2) Das Recht zur Aufrechnung mit Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, bleibt unberührt.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene beziehungsweise vereinbarte Lieferanschrift.

(2) Liefergebiet, Versandart und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Online-Shop oder der individuellen Vereinbarung.

(3) Tiefgekühlte Waren werden aufgrund der Anforderungen an die Kühlkette grundsätzlich im Expressversand versendet.

(4) Der Versand erfolgt derzeit regelmäßig über GO! Express.

Wir bleiben berechtigt, einen anderen für den jeweiligen Tiefkühltransport geeigneten Versanddienstleister einzusetzen, sofern nicht ausdrücklich die Beförderung durch einen bestimmten Dienstleister vereinbart wurde.

(5) Aufgrund der besonderen Anforderungen des Tiefkühlversands können Versand und Zustellung auf bestimmte Wochentage beschränkt werden.

(6) Die konkreten Versandtage und Lieferinformationen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Bestellprozess oder der Auftragsbestätigung.

(7) Ist ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden, ist dieser maßgeblich.

§ 11 Tiefkühlversand

(1) Tiefgekühlte Lebensmittel werden in einer für den vorgesehenen Transport geeigneten Tiefkühlverpackung versendet.

(2) Zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Temperatur können insbesondere Trockeneis oder andere geeignete Kühlmittel eingesetzt werden.

(3) Der Kunde sollte die Tiefkühlware nach Erhalt unverzüglich aus der Transportverpackung entnehmen und entsprechend der Produktkennzeichnung lagern.

(4) Soweit auf der Produktkennzeichnung nichts anderes angegeben ist, ist Tiefkühlware bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern.

(5) Eine nach der Übergabe vom Kunden verursachte Unterbrechung der erforderlichen Kühlkette kann die Qualität und Lebensmittelsicherheit der Ware beeinträchtigen.

(6) Schäden oder Mängel, die nachweislich ausschließlich auf einer unsachgemäßen Lagerung oder Behandlung der Ware nach Gefahrübergang beruhen, stellen keinen von uns zu vertretenden Mangel dar.

§ 12 Trockeneis

(1) Trockeneis besteht aus festem Kohlendioxid und weist eine Temperatur von etwa minus 78 Grad Celsius auf.

(2) Trockeneis darf nicht mit bloßen Händen berührt werden.

(3) Direkter Hautkontakt kann schwere Kälteverletzungen verursachen.

(4) Trockeneis darf nicht verzehrt werden.

(5) Trockeneis ist von Kindern und Tieren fernzuhalten.

(6) Trockeneis darf nicht in luftdicht verschlossenen Behältern gelagert werden.

(7) Beim Umgang mit Trockeneis ist für ausreichende Belüftung zu sorgen.

(8) Mit der Lieferung übermittelte oder auf der Verpackung angebrachte Sicherheitshinweise sind zu beachten.

§ 13 Mitwirkung bei der Zustellung von Tiefkühlware

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung eine zutreffende und vollständige Lieferanschrift anzugeben.

(2) Soweit für die Zustellung erforderlich, ist eine erreichbare Telefonnummer anzugeben.

(3) Aufgrund der besonderen Eigenschaften tiefgekühlter Lebensmittel sollte der Kunde sicherstellen, dass die Ware am angekündigten Zustelltag entgegengenommen werden kann.

(4) Die Entgegennahme kann auch durch eine vom Kunden bestimmte geeignete Person erfolgen.

(5) Kann die Zustellung ausschließlich aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht erfolgen, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Annahmeverzug und Ersatz hierdurch verursachter notwendiger Mehraufwendungen.

(6) Eine zusätzliche Kostenbelastung des Kunden erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht und der Kunde den entsprechenden Umstand zu vertreten hat.

(7) Absatz 5 und 6 gelten nicht, wenn die fehlgeschlagene oder verspätete Zustellung von uns oder einem von uns eingesetzten Transportdienstleister zu vertreten ist.

§ 14 Gefahrübergang bei Verbrauchern

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.

(2) Die gesetzlichen Sonderregelungen für den Fall, dass der Verbraucher selbst einen nicht vom Verkäufer benannten Transportdienstleister beauftragt, bleiben unberührt.

§ 15 Gefahrübergang bei Unternehmern

(1) Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf seinen Wunsch versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten auf den Kunden über.

(2) Abweichende individuell vereinbarte Lieferbedingungen bleiben unberührt.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 17 Untersuchung und Reklamation bei Verbrauchern

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Verbraucher werden gebeten, die Lieferung nach Erhalt insbesondere auf erkennbare Transportschäden, falsche Artikel oder eine erkennbare Beeinträchtigung der Tiefkühlware zu überprüfen und uns festgestellte Probleme möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Das Unterlassen einer solchen Prüfung oder Mitteilung führt nicht zum Verlust der gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

(4) Bei einer erkennbar aufgetauten, beschädigten oder anderweitig möglicherweise nicht verkehrsfähigen Lebensmittelware sollte die Ware vorsorglich nicht verzehrt werden.

(5) Bei Reklamationen von Tiefkühlware bitten wir darum, die Ware nicht ohne vorherige Abstimmung an uns zurückzusenden.

Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

§ 18 Untersuchungs- und Rügepflicht bei Kaufleuten

Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.

§ 19 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nicht in gesetzlich zulässiger Weise etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei mangelhafter Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche insbesondere auf Nacherfüllung und, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, Minderung, Rücktritt sowie Schadensersatz zu.

(3) Die gesetzlichen Rechte bei falsch gelieferter, beschädigter oder mangelhaft transportierter Ware bleiben unberührt.

§ 20 Individuell hergestellte Waren

(1) Werden Waren nach individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt, sind die vereinbarten Kundenspezifikationen Vertragsbestandteil.

(2) Dies kann insbesondere individuell gestaltete Verpackungen, Etiketten, Rezepturen, Zusammenstellungen oder sonstige kundenspezifisch hergestellte Produkte betreffen.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Angaben und Daten verantwortlich.

(4) Stellt der Kunde Texte, Bilder, Marken, Logos, Grafiken, Designs oder sonstige Inhalte zur Verfügung, versichert er, über die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte zu verfügen.

(5) Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass vom Kunden bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 21 Widerrufsrecht von Verbrauchern

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss besteht.

(2) Einzelheiten über Bestehen, Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Bei Verträgen, die unmittelbar in unseren Geschäftsräumen beziehungsweise einer stationären Verkaufsstelle geschlossen werden, besteht kein allgemeines gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht.

§ 22 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Hierunter können insbesondere entsprechend schnell verderbliche Lebensmittel sowie kühl- oder tiefkühlpflichtige Produkte fallen.

(3) Das Widerrufsrecht besteht außerdem insbesondere nicht bei Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,

sowie

• bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(4) Der Ausschluss eines Widerrufsrechts lässt gesetzliche Mängel- und Gewährleistungsrechte unberührt.

§ 23 Rücksendung von Tiefkühl- und verderblicher Ware

(1) Tiefkühlware und andere verderbliche Lebensmittel sollen bei Reklamationen nicht ohne vorherige Abstimmung mit uns zurückgesandt werden.

(2) Dies gilt insbesondere, weil bei einem normalen Rücktransport die Einhaltung der erforderlichen Kühlkette regelmäßig nicht sichergestellt werden kann.

(3) Eine erforderliche Rücknahme oder Prüfung im Rahmen gesetzlicher Mängelrechte wird mit dem Kunden abgestimmt.

(4) Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

§ 24 Gutscheine

(1) Von uns ausgegebene Online-Gutscheine können im Online-Shop eingelöst werden, soweit beim jeweiligen Gutschein nichts anderes angegeben ist.

(2) Die Einlösung an stationären Verkaufsstellen ist nur möglich, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) Gutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Gutscheine verwendet werden, sofern dies beim jeweiligen Gutschein entsprechend angegeben ist.

(4) Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens in Bargeld erfolgt nicht, soweit nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht.

(5) Gutscheinguthaben wird nicht verzinst.

(6) Nicht verbrauchtes Restguthaben bleibt bis zur Einlösung beziehungsweise bis zum Eintritt der gesetzlichen Verjährung bestehen.

(7) Entgeltlich erworbene Gutscheine unterliegen den gesetzlichen Verjährungsregeln.

(8) Gutscheine sind grundsätzlich übertragbar, soweit sie nicht ausdrücklich personenbezogen ausgestellt wurden.

§ 25 Teillieferungen

(1) Gegenüber Verbrauchern sind Teillieferungen nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(2) Zusätzliche Versandkosten aufgrund einer von uns veranlassten Teillieferung werden Verbrauchern nicht berechnet.

(3) Gegenüber Unternehmern können Teillieferungen erfolgen, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung des Vertragszwecks zumutbar sind.

§ 26 Höhere Gewalt und sonstige Lieferhindernisse

(1) Können wir aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Ereignisses eine Lieferung vorübergehend nicht oder nicht rechtzeitig erbringen, informieren wir den Kunden, soweit dies möglich ist.

(2) Hierzu können insbesondere außergewöhnliche Betriebsstörungen, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks, erhebliche Energieausfälle, außergewöhnliche Verkehrs- oder Transportstörungen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse gehören.

(3) Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

(4) Wird die Lieferung dauerhaft unmöglich, werden für die nicht erbrachte Leistung bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

§ 27 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach dem Produkthaftungsgesetz,

• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie

• in allen sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 28 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

§ 29 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 30 Gerichtsstand

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der gesetzlich zulässige Gerichtsstand am Sitz der Eiswerk Brehna GmbH vereinbart.

(3) Gesetzlich vorgesehene ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 31 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

(2) Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den im jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.